Mrz 162011
 

Die Frau, die noch Mitte 2009 deutsche Atomkraftwerke für „grundsätzlich sicher“ hielt (vgl. SZ, 08.07.2009), forderte schon am Samstag, einen Tag nach dem Beben in Japan, eine Überprüfung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke (vgl. FAZ, 12.03.2011). Merkel habe ich immer als sehr bedachte Politikerin wahrgenommen und es hat mich ein bisschen überrascht, dass sie in fast schon guttenberg’schen Aktionismus verfällt. Seltsam vor dem Hintergrund dieser Ankündigung ist ihre Aussage vom Sonntag, in der sie die Sicherheit der deutschen AKW nochmal, wenn auch leicht verklausuliert, unterstrich:

Ich kann heute nicht erkennen, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher sind. Sonst müsste ich sie ja mit meinem Amtseid sofort abschalten.

[Quelle]

Zuerst war ich überrascht.

Gestern wurde ich erleuchtet: die Gültigkeit der Laufzeitverlängerung steht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand (vgl. Deutschlandfunk). Für die CDU wäre es natürlich eine riesen Blamage, sollten die Richter entscheiden, dass die Verlängerung verfassungswidrig ist. Um der Entscheidung zuvorzukommen, hat Merkel die sich bietende Chance schnell genutzt, um den Ausstieg aus dem Ausstieg zu verkünden.

Zwar ist dieses Vorgehen verfassungsrechtlich genauso fragwürdig (vgl. Spiegel) wie die Laufzeitverlängerung, aber Politiker müssen ja schließlich immer mindestens in zwei Richtungen denken: es reicht nicht aus, „guter“ Politiker zu sein, man muss auch die eigene Macht sichern.

Egal wie fragwürdig das Vorgehen der Bundesregierung zur Zeit sein mag: momentan ist das Ende der Laufzeitverlängerung auch mit der CDU denkbar. Die Frage ist, wem das am Ende als Verdienst angerechnet werden wird. Das Angela Merkel ihr eigenes (verfassungsrechtlich bedenkliches) Gesetz jetzt selber in Frage stellt, könnte sich am Ende als genialer Schachzug erweisen. Nämlich genau dann, wenn sie es schafft über die Medien die Botschaft zu vermitteln, dass sie den Atomausstieg angestoßen hat.

Sie muss es nur schaffen, dass dabei vergessen wird, dass sie es war, die ihn vorher kassiert hat…

Das ist Politik.

  Eine Antwort bis “Was ist eigentlich Politik?”

  1. Mal gucken, was das Bundesverfassungsgericht sagt… was nach dem Moratorium passiert, bleibt auch spannend. Bin da noch skeptisch. Allerdings müsste Angela Merkel als Physikerin ja nun wissen, wie gefährlich Atomenergie sein kann und dass es genug gute Alternativen zur Atomenergie gibt! Schließlich ist Deutschland nicht umsonst Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Vor menschlichem Versagen ist trotz aller Sicherheitsvorkehrungen niemand sicher. Ich traue jedenfalls keinem (Experten), der nach einer Untersuchung jedes Risiko (einer Kernschmelze) ausschließt. Und selbst wenn das Restrisiko lt. Experten sehr gering ist, gibt es – wie wir gesehen haben- immer genug unkalkulierbare Situationen, die unvorstellbare Folgen haben können. Die Frage, warum die Kühlsysteme der Anlagen ausgefallen sind, ist finde ich noch nicht ausreichend beantwortet, mir ist es zumindest nicht klar. Es ist echt traurig, dass erst so etwas Schreckliches passieren muss! Mal sehen, wer am Ende die Lorbeeren mitnimmt, wenn Deutschland und die anderen EU-Staaten aus der Atomenergie aussteigen… 🙂 Die Frage ist, wann. Denn wahrscheinlich wird es unter der jetzigen Bundesregierung so lange wie möglich hinausgezögert… Oberste Priorität sollten jetzt erstmal die Menschen in Japan haben. Wie kann man ihnen helfen? Was passiert mit ihnen? Das vermisse ich ein wenig bei den ganzen Debatten in den Medien.

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